Birgit Kelle über die seltsamen Prioritäten des Bundesverfassungsgerichts und welche Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts alle “unbemerkt” ignoriert werden:

Bei der Homoehe hat man es eilig am Bundesverfassungsgericht, die Mehrheit der anderen Familien muss leider weiter auf Unterstützung warten.

Ulli Kulke

Jetzt hören wir es: Der Euro ist „alternativlos“. Und zwar in der jetzigen Zusammensetzung der Eurozone. Mit Griechenland, alternativlos. So jedenfalls verlautet es aus Beraterkreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das sei ihre felsenfeste Meinung, und dafür werde sie kämpfen. Egal, zu welchen Ergebnissen die „Troika“, die Prüfkommission der Gläubiger Griechenlands, in ihren Berichten über die Reformbemühungen des Landes kommen wird. Das mindeste, was dazu zu sagen ist: Die Troika kann sofort ihre Arbeit einstellen, jedes ihrer Flugtickets nach Athen ist herausgeschmissenes Geld. Ihre Befunde sind irrelevant, wenn nun auch die letzte Bastion ihre Wachsamkeit aufgibt. Ganz nebenbei lässt Merkel nun auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Regen stehen, ich kann mir nicht vorstellen, dass er zu Weihnachten noch im Amt ist.

Interessant ist aber vor allem die Begründung, mit der Merkel in ihrem engeren Kreis den Verbleib Griechenlands im Euro begründete: Hier geht es nicht um vorwärtsgewandte Argumente, sondern offenbar allein um die finanziellen Gefahren, und zwar diejenigen, die sich erst aus dem jüngsten Krisenmanagement im Falle Griechenland ergeben haben, aus dem Eurorettungsschirm, aus den Hilfspaketen, aus den Bürgschaften, die seit zwei Jahren in exponentieller Geschwindigkeit aufgelegt werden. Und die nun, wie Merkel befürchtet, allesamt fällig würden, wenn Griechenland den Euroraum verlässt, und auch seine Gläubigerländer in einen Strudel reißen könnte.

Eine reichlich defensive Haltung, liebe Frau Merkel, die jetzt vor allem eine Schlussfolgerung nahelegt: Die allzu schnelle Aufgabe aller selbstgesetzten Regeln genau für einen solchen Krisenfall im Euroraum, wie wir ihn jetzt erleben, war ein schwerer Fehler. Viele wissen das längst, niemand will es eingestehen. Angefangen beim „Bail-out“, dem ausdrücklichen Verbot der finanziellen Unterstützung von hochverschuldeten Euroländern durch ihre Partner, über densporadischen Aufkauf von Staatsschuldverschreibungen bis hin zur gestern in Stellung gebrachten „Bazooka“ Draghis, mit der der Präsident der Europäischen Zentralbank ab sofort faule Papiere von Schuldnerländern in unbegrenzter Höhe in Zahlung nehmen will. Angeblich nur unter den Bedingungen, die auch für Zahlungen aus dem europäische Rettungsschirm gelten. Aber wenn alle der Meinung sind, die Euromitgliedschaft aller sei alternativlos, sind diese Bedingungen nur Makulatur. Eurobonds sind nur noch eine Frage der Zeit, auch Merkel würde sie inzwischen wohl unterschreiben Wie es aussieht, hat sie sich im Zweifel für die Option Schrecken ohne Ende entschieden, alternativlos. Ein Ende mit Schrecken ist ausgeschlossen. Augen zu und durch.

Willkommen, Frau Merkel, im Kreis der Verantwortlichen für das Desaster. Ursprünglich waren es in der Bundespolitik ja die Amtsträger von Rot-Grün, wie der frühere Außenminister Fischer und – vor allem – Finanzminister Eichel, die die Schuld daran trugen, dass damals Griechenland gegen die fachliche Expertise zum Beispiel aus der Bundesbank (die mit unverhohlenen Drohungen unterdrückt wurden) in die Eurozone aufgenommen wurde. Damit man ungestört den ganz großen Wurf landen konnte (ähnlich wie nun mit der „Bazooka“). Jetzt gesteht auch die heutige Bundeskanzlerin – indirekt und nicht öffentlich, versteht sich – ein, dass sie durch ihre Teilnahme an den finanziellen groben Rechtsbrüchen der EU, zumindest ihre stumme Duldung, mitverantwortlich ist an der derzeitigen Lage, an der Ausweglosigkeit, „Alternativlosigkeit“. Wenn sie jetzt der „Bazooka“ zustimmt, mit der sich die europäische Politik vollends von der parlamentarischen Kontrolle losgelöst hat, ist sie aktiv beteiligt an diesem „Staatsstreich“, wie es Thilo Sarrazin nennt.

Niemand verlangt, dass heute auf europäischer Ebene die Brüning’sche Austeritätspolitik wiederholt wird, die bekanntlich nicht heilsam war, wie wir heute zu Recht in den Geschichtsbüchern lesen. Ich befürchte allerdings, man wird dereinst in apäteren Geschichtsbüchern lesen, dass im Jahr 2012 aus dieser historischen Lehre die falschen Lehren gezogen wurden, indem nun der Kurs um 180 Grad gewendet und vor allem die Geschwindigkeit verdreifacht wurde. Von den Gefahren, die von solchen, ohne jegliche demokratische Kontrolle durchgeführten, monströsen Entscheidungen auf das Gemeinwesen ausgehen, ganz zu schweigen. 

So oder so: Dass Griechenland von Anfang an inkompatibel war (und ist) mit dem Euroraum, darf heute eigentlich als alternativlose Wahrheit gelten. Aber gibt es eigentlich irgendjemand da draußen unter den damals Verantwortlichen, der bereit ist, das einzugestehen? Einen Fehler zuzugeben? Schweigen im Wald. Eingeständnisse wären nicht nur ein Akt von Souveränität, sie könnten die Verdrossenheit des Plebs auch begrenzen, und sie könnten eine Lehre sein für diejenigen, die heute die Verantwortung tragen.

Zuerst erschienen auf Donner und Doria

Wenn solche Leute Schülern etwas beibringen, dann wundert es nicht, dass unsere Jugend verdummt:

Oliver Grote, Die Achse des Guten, 13.07.2012

Auf der Homepage der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) stellte der Soziologe Maximilian Fuhrmann unlängst die Frage, was Linksextremismus eigentlich sei. Wer nun eine Studie zu verschiedenen linksextremen Strömungen, eine gesellschaftliche Verortung oder eine sonstige sozialwissenschaftliche Untersuchung des Phänomens erwartet, wird verblüfft sein, denn es geht dem Autor um etwas gänzlich anderes: Er möchte zeigen, dass Linksextremismus gar nicht existiert! Weil Fuhrmanns Text ein Paradebeispiel für die verbreitete Unsitte ist, die Grenzen zwischen politischer und wissenschaftlicher Sphäre zu verwischen, möchte ich ihn nicht unkommentiert lassen.

Den Hintergrund des Berichts bildet eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Namen „Initiative Demokratie stärken“. Im Zuge dieser Kampagne wurde eine Lehrerhandreichung erarbeitet, die sich mit dem Phänomen des Linksextremismus und seinen Gefahren für die Demokratie befasst. Für Fuhrmann ist das reine Geldverschwendung. Nun ist sicherlich nichts dagegen einzuwenden, Ausgaben von Bundesministerien kritisch zu hinterfragen oder Lehrerhandreichungen zu überprüfen. In diesem Falle sind die Einwände gegen die Initiative aber von derart grundsätzlicher Natur, dass schnell das eigentliche Ziel des Autors deutlich wird: Fuhrmann geht es nicht um eine Kritik daran, auf welche Art und Weise die Initiative gegen Linksextremismus durchgeführt wurde, sondern um die Leugnung des Phänomens an sich. Hierauf deutet bereits die Schreibweise des Autors hin: Während ‚Rechtsextremismus‘ bei ihm ohne gesonderte Kennzeichnung auskommt, wird ‚Linksextremismus‘ stets in doppelten Anführungszeichen geführt. Allein hierdurch suggeriert Fuhrmann, dass es das Phänomen gar nicht gebe, also nur ein Konstrukt sei und dementsprechend auch nicht im Unterricht thematisiert werden dürfe.

Fuhrmann schreibt: „Politiker und Behörden, die bei jeder Gelegenheit Rechts- und ‚Linksextremismus‘ in einem Atemzug nennen, begründen dies häufig damit, dass beide Spektren den Kern der Verfassung, die ‚freiheitlich demokratische Grundordnung‘ (fdGo), ablehnten. Diese Sichtweise reduziert die politische Landschaft der Bundesrepublik auf das Bild, die demokratische Mitte sei von ‚feindlichen extremistischen‘ Rändern umgeben.“ Dies sei jedoch falsch: Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wünschen sich 13,2 % der Bundesbürger einen Führer, der „mit starker Hand regiert“; 35,6 % befürchten eine Überfremdung der Gesellschaft durch Ausländer. Nur wenige dieser Bürger lehnten aber die freiheitliche demokratische Grundordnung ab, behauptet Fuhrmann nun – freilich ohne hierfür einen Beleg zu haben.

Gleichwohl er es nicht explizit ausspricht, will er hiermit anscheinend Folgendes sagen: Das Bekenntnis zur Demokratie allein wäscht niemanden von dem Verdacht rein, extremistische Positionen zu vertreten – soweit sicherlich richtig. Doch seiner weiterführenden Schlussfolgerung ist nicht so einfach zuzustimmen: Das Phänomen ‚Extremismus‘ habe nichts mit der Ablehnung der Demokratie zu tun, sondern sei allein durch „Rassismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen“ gekennzeichnet. Aus diesem Grund kann es für Fuhrmann gar keinen Linksextremismus geben, da eine linksgerichtete Haltung diese Ausprägungen des Extremismus von vornherein ausschließe.

Sofort fällt auf: Selbst nach der Fuhrmannschen Auslegung des Phänomens ‚Extremismus‘ zählt ein Teil der Linken per definitionem zum extremistischen Spektrum, denn linker Antisemitismus ist weit verbreitet – diese Tatsache unterschlägt Fuhrmann einfach. Darüber hinaus halte ich es für sehr problematisch, solche politischen Strömungen als nicht-extremistisch aufzufassen, die auf die Abschaffung der demokratischen Grundordnung zielen. Gewiss, Rassismus ist ein möglicher Aspekt des Extremismus, aber nicht notwendige Voraussetzung. Generell sind solche Handlungen als extremistisch aufzufassen, die sich gegen die demokratische Grundordnung richten – egal, ob sie aus antikapitalistischem, antisemitischem, rassistischem oder einem ganz anderen Antrieb heraus erfolgen.

Fuhrmann begeht den Fehler, ganz bestimmte Phänomene wie Rassismus und Antisemitismus auf eine Stufe mit der grundsätzlichen Ablehnung der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung zu stellen. Richtig ist vielmehr, dass diese Ordnung auf einer anderen Ebene angesiedelt ist: Ihre Aufgabe ist es zum einen, Verstöße gegen die Menschenrechte zu verhindern, also zum Beispiel Rassismus, Sexismus, Antisemitismus; zum anderen soll sie die politischen Rechte der Bürger gewährleisten. Das bedeutet: Alle Rassisten verstoßen gegen die Grundordnung, aber nicht alle, die gegen die Grundordnung verstoßen, sind Rassisten – wohl aber Extremisten. Beiläufig sei bemerkt, wie sehr Fuhrmanns Argumentation dem Einwand derjenigen ähnelt, die behaupten, es könne keinen linken Antisemitismus geben. Die Leugner des linken Judenhasses erklären die Ablehnung des Rassismus und damit auch des Antisemitismus (wobei allein diese Gleichsetzung schon unzulässig ist) zum Strukturmerkmal linker Ideologie. Analog hierzu bezeichnet Fuhrmann den Rassismus als Strukturmerkmal des Extremismus, womit wiederum linkes Gedankengut von vornherein vom Verdacht des Extremismus freigesprochen werden soll. Beides sind apodiktisch aufgestellte Prämissen, die mit der Realität nichts gemein haben.

Überhaupt ist fehlender Realitätsbezug das Hauptproblem des Textes. Fuhrmann bemängelt etwa, dass es Behörden wie dem Verfassungsschutz, „die als Teil der Exekutive selbst nicht frei von politischen Interessenslagen sind, überlassen [wird], eine Grenze zwischen legitimer Kritik und Demokratiefeindlichkeit zu ziehen.“ Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es nun aber, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterbinden – freilich unter parlamentarischer Kontrolle. Fuhrmann hingegen scheint allen Ernstes zu glauben, dies falle in den Zuständigkeitsbereich von Soziologen. An einer anderen Stelle behauptet Fuhrmann: „Der ‚Linksextremismus‘ ist […] nur durch das schwammige Extremismusmodell definiert. Eine genauere Analyse der Phänomene, die als ‚linksextrem‘ gewertet werden, findet selten statt.“ Es soll also keine Initiative gegen Linksextremismus geben, weil es keine diesbezügliche Theorie gibt!

Wenn man diesen Gedanken weiterspinnt, war die RAF in Ermangelung einer Theorie zum Linksextremismus gar keine linksextremistische Terrororganisation. Und dieser Logik zufolge ist es daher auch nicht nötig, im Unterricht vor Linksextremismus zu warnen. Mir wäre allerdings wohler zumute, wenn sich Unterrichtsinhalte an der Realität orientierten. Genauso, wie die RAF selbst ihren Terror auf linke Theorien gründete, gibt es auch heute extremistische Bestrebungen, die erklärtermaßen aus einer linken Position heraus die Demokratie ablehnen – warum nimmt man die politische Selbstverortung dieser Gruppen nicht einfach ernst? Um Missverständnisse zu vermeiden: Keineswegs möchte ich sagen, dass wissenschaftliche Forschung über politische Ideologien unnötig wäre oder keinen Nutzen hätte – Aufgaben der Exekutive darf sie jedoch in keinem Fall übernehmen.

Um seine Dekonstruktion des Linksextremismus zu vollenden, versucht Fuhrmann Gewalttaten zu entpolitisieren, die gemeinhin als linkspolitisch motiviert gelten. Sein Beispiel sind die Berliner Ausschreitungen vom 1. Mai 2009: 87,5 % der festgesetzten Täter äußerten „erlebnisorientierte (Neugier, Spaß etc.)“, nicht aber politische Motive. Ob diese Aussagen der Täter valide sind, sei dahingestellt. Der Anlass der Ausschreitungen war jedenfalls die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration”. Die heftigste Gewalt – vor allem gegen die Polizei gerichtet – kam aus einem Block von Demonstranten, die ein Banner mit der Aufschrift „Kapitalismus ist Krieg und Krise“ trugen. Der linke Hintergrund ist nur schwer zu übersehen. Natürlich mag es zutreffen, dass viele Gewalttäter nicht im eigentlichen Sinn politisch motiviert sind, sondern von der identitäts- und sinnstiftenden Wirkung der Bewegung angezogen werden. (Das gleiche trifft natürlich auch auf rechtsextreme Gewalttaten zu; seltsamerweise spricht Fuhrmann Delikten aus diesem Lager den politischen Charakter nicht ab.) Aber besteht nicht gerade an dieser Stelle die Gefahr? Bewirkt nicht gerade diese Eigenart der Ideologie ihre Attraktivität, vor allem für Jugendliche? Erscheint die Initiative des Familienministeriums, Linksextremismus in der Schule zu thematisieren, nicht gerade hierdurch grundsätzlich berechtigt?

Zu konstatieren bleibt in jedem Fall die Gewalt und ihr Ausgangspunkt: die extrem linke Ideologie. Ob diese nun politische oder „erlebnisorientierte“ Bedürfnisse der Täter befriedigt, ist für die Gewalt als Resultat zunächst unerheblich. Nach Gründen für extremistische Bestrebungen zu fragen oder Strukturmerkmale zu suchen, ist sicherlich sinnvoll und Aufgabe der Sozialwissenschaften. Extremismus zu bekämpfen und Angriffe gegen die Grundordnung zu sanktionieren, ist jedoch eine andere, genuin politische Aufgabe und hat mit Forschung nur mittelbar zu tun. Der Sozialwissenschaftler Fuhrmann verwischt die Grenzen der politischen und der wissenschaftlichen Ebene, indem er versucht, wissenschaftliche Theoriebildung zur alleinigen Grundlage verfassungsrechtlicher und politischer Handlungen zu erheben.

Am Ende bleibt die Frage, warum Fuhrmann sich überhaupt auf solch dünnes Eis begibt. Zu vermuten ist: Er will linke Ansichten von dem Verdacht befreien, Ausgangspunkt für kriminelle und verfassungswidrige Handlungen zu sein – angesichts der Geschichte der BRD ein zweifelhaftes Unterfangen. Falls er nur davor warnen wollte, linke Positionen grundsätzlich zu kriminalisieren, ist seine Generalkritik jedenfalls zu harsch ausgefallen. Möglicherweise möchte Fuhrmann aber auch einfach die Lehrerinnen und Lehrer vor einer lästigen neuen Aufgabe bewahren. Instruktiv für dieses Bestreben ist sein einleitender Absatz: „Kolleginnen und Kollegen müssen sich dafür rechtfertigen, dass sie sich gegen Rechts engagieren und erklären, warum sie nicht auch Projekte gegen ‚Linksextremismus‘ machen.“ Dieser Vorwurf ist absurd: Niemand möchte ernsthaft behaupten, dass Projekte gegen Rechtsextremismus falsch sind, und niemand muss sich für ein solches Engagement rechtfertigen. Angriffe auf die freiheitlich demokratische Grundordnung von der einen Seite abzuwehren, schützt jedoch leider nicht vor Angriffen von der anderen Seite.

Christian Ortner, 20.06.2012

Die Franzosen haben gerade mit klarer Mehrheit einen sozialistischen Staatspräsidenten und eine sozialistische Regierung gewählt, die zügig und mit großem Engagement daran arbeiten, as Land wirtschaftlich gegen die Wand zu fahren.

Angesichts eines künftigen Spitzensteuersatzes von 75 Prozent für Topmanager erwägen Konzernzentralen bereits, ins nichtsozialistische Ausland abzuwandern, wohlhabende Private emigrieren in die Schweiz. Angesichts prohibitiver Strafzahlungen bei Kündigungen wird von Firmen kaum noch Personal engagiert. Trotz einer Staatsquote von 56 Prozent und exzessiver Staatsschulden sollen noch zehntausende neue Beamte eingestellt und das Pensionsalter gesenkt werden.

Man braucht keinen Hauptschulabschluss, um zu erkennen, wo dieser staatschuldensozialistische Kurs eher früher als später hinführen wird: in ein völliges wirtschaftliches Desaster – so wie schon nach 1981 der erste Versuch französischer Sozialisten unter François Mitterrand, eine Art charmantere DDR mit guter Rotweinversorgung auf französischem Boden zu errichten.

Nun ist es das gute Recht der Franzosen, nichts aus der Geschichte zu lernen, sich einen ökonomischen Sprengstoffgürtel umzuschnallen und per demokratischer Wahl zu zünden. Blöderweise aber versucht die Eurozone unter dem Druck ihrer Gläubiger gerade desperat, so etwas wie eine Schuldenwohngemeinschaft zu werden, in der letztlich alle für alle haften und die Schulden aller die Schulden aller sind, auch wenn sich Deutschland da noch sträubt. Dadurch wird der französische Wirtschaftssuizid aber endgültig eine Problem der ganzen Euro-WG. Denn am absehbaren unerquicklichen Ende des Staatsschuldensozialismus wird der Versuch Frankreichs stehen, sich zum Zwecke der Konkursvermeidung Angela Merkels (oder wer auch immer dann Bundeskanzler sein wird) Gold Card zu schnappen; so wie das heute Griechen, Portugiesen und Spaniern ja recht erfolgreich gelingt.

Da stellt sich ernsthaft die Frage, ob in dieser europäischen Schuldenunion, die noch dazu am Rande der demokratischen Legitimität erzwungen wird, nicht zusammenwachsen wird, was ganz und gar nicht zusammengehört.

Es wird ein historisch überaus interessantes Experiment sein, wenn Deutschland unter den Bedingungen einer Fiskal- und Schuldenunion in ein paar Jahren das von den Sozialisten in die Pleite geführte Frankreich großflächig alimentieren muss – und sich die Grande Nation, atomare Siegermacht des Zweiten Weltkrieges, von einem als Brüssel getarnten Berlin die Kürzungen seines Budgets diktieren lassen muss.

Jener Hass, der Deutschland und seiner Kanzlerin nicht nur in Athen in diesen Tagen entgegenschwappt, war vermutlich eine harmlose Kostprobe jener Antipathien, die dann zwischen Deutschen und Franzosen hochlodern würden: ein wahrer Triumph des Friedensprojektes EU.

Da stellt sich mittlerweile – leider – die Frage, ob ein Ausstieg Deutschlands und des ihm verbundenen Stabilitätsblocks (inklusive Österreichs) aus der Eurozone nicht ein größerer Beitrag zum Frieden in Europa wäre als die Errichtung einer Schuldenunion mit den französischen Freunden und ihren suizidalen ökonomischen Ambitionen. (“Presse“)